Ganz Göttingen im Blick?

Stellungnahme und Pressemitteilung

zu den aktuellen Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Göttingen.
zu den Aussagen von Parteien und Politikern Göttingens dazu.

Die Partei dieBasis, der Kreisverband Göttingen-Osterode, steht hinter den friedlichen Demonstrationen für freie Impfentscheidung und für ein Ende der spaltenden Corona-Maßnahmen. Es sind die vordringlichsten Themen unserer Parteipolitik. Wir wollen den Schutz der Vulnerablen, aber ohne die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft zu knebeln.

Wir weisen Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Gewaltbereitschaft entschieden zurück und fordern ein Ende des Regierens über Verordnungen und stattdessen eine Rückkehr zum freiheitlich demokratischen Grundgesetz.

Auch die Polizei Göttingen kommt zu ganz anderen Einschätzungen zur Natur der „Spaziergänger“ als die Bürgermeisterin Frau Broistedt, die Parteien SPD, die GRÜNEN, diePARTEI und der Studentenbund ASTA.

Die Mitte der Gesellschaft

Tatsächlich handelt es sich um ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, steuerzahlende Bürger und Bürgerinnen, sowie Studierende der Stadt Göttingen, die an ein demokratisches Miteinander ohne Spaltung und Hetze glauben und appellieren.

Sie sind keine „Coronaleugner“ und auch keine „Verharmloser“. Sie haben sich allerdings eingehend informiert, über die Bettenbelegung in den Intensivstationen zum Beispiel. Oder über die gemeldeten Verdachtsfälle auf Impfschäden in den offiziellen Datenbanken der EMA und VAERS - die Zahlen sind bedrückend, vor allem mit Blick auf die jungen Menschen, unsere Zukunft.

Stadtverwaltung verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

Die Impfstoffe sind nach wie vor nicht zugelassen, sondern haben nur eine bedingte Notfallzulassung, und selbst für diese fehlen zum Teil noch wichtige Toxikologiedaten, die die EMA eigentlich bis Juli erwartet hatte. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig bis kriminell, Menschen diese Impfung aufnötigen oder gar aufzwingen zu wollen.

Impfung ist bei weitem nicht die einzige medizinische Lösung gegen COVID, wie es die Bürgermeisterin in Interviews und auf ihrem Banner am alten Rathaus suggeriert, sie hilft nicht gegen Infektionen und Weitergabe des Virus, und Werbung für ein nicht zugelassenes Medikament ist nach dem Heilmittelwerbegesetz verboten.

Bürgermeisterin und Parteien „marschieren“ mit extremistischen Gruppierungen

Die Demonstrationen, Spaziergänge und Mahnwachen sind durch das Demonstrationsrecht gedeckt, in Göttingen auch angemeldet und genehmigt. Teilnehmer sind gut informiert, wie man den Plakaten entnehmen kann. Sie singen für den Frieden, tragen Herzballons und zeigen mit Israelflaggen ihre Solidarität auch mit den dort genauso betroffenen Menschen.

Dennoch werden sie regelmäßig von Anhängern eines Teils der sogenannten Antifa blockiert und an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert. Ein übermäßiges Aufgebot und inzwischen sogar Konfliktmanager der Polizei kommen dagegen nicht an, sondern es kommt zu mindestens verbaler Gewalt und Vandalismus mit ausgekippten Mülltonnen und verschleppten Absperrungen und Werbemitteln.

Viele der lauthals gebrüllten Parolen sind voll Hass und Hetze und darüber hinaus inhaltlich falsch. Die Demonstranten für freie Impfentscheidung stehen für Frieden, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sind keine „Schwurbler und Faschisten“, keine Antisemiten, sondern gut informierte, freiheits- und friedliebende Menschen mit Empathie. „Wir impfen euch alle“ ist dagegen eine autoritäre, diktatorische und auch noch medizinisch und ethisch katastrophale Parole.

Die Parteien, die zusammen mit der Bürgermeisterin an den Gegendemonstrationen teilnehmen, distanzieren sich aber weder von den Parolen noch von den undemokratischen Blockierungen.

Unsere Forderungen:

Wir fordern, dass

  • Parteien und ASTA die inhaltlich falschen, hetzenden Artikel von ihren Webseiten nehmen,
  • die Bürgermeisterin das „Impfbanner“ vom Rathaus abnehmen oder grundlegend überarbeiten lässt, und
  • alle zusammen sich deutlich von den ExtremistInnen in den Reihen ihrer Gegendemonstrationen distanzieren.

Wir regen stattdessen an

  • einen Bürgerdialog mit der Bürgermeisterin, den Parteien und den Stadt- und Kreistagen Göttingens zu beginnen. Der Kreisverband dieBasis Göttingen/Osterode nimmt gern daran teil, und auch Vertreter und Vertreterinnen anderer Gruppen oder unabhängige Bürger und Bürgerinnen stehen mit Sicherheit dazu bereit.

Nur so könnte die Kommunalpolitik wieder „ganz Göttingen im Blick“ haben, wie es das Motto der Bürgermeisterin ist.

PRESSE-BLOG, 16.02.2022

KV Göttingen-Osterode dieBasis

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